Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1
  Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei Löschung des Anbieters von Vermögensanlagen im Handelsregister - Zuständigkeitskonzentration auch ohne Klage gegen Anbieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtszuständigkeit für eine Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung; Voraussetzungen für eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Anbieters der Vermögensanlage für Schadensersatzklagen gegen Prospektverantwortliche aufgrund ...

• kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Gerichtsstand bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1644
• ZIP 2007, 1924
• NZG 2007, 544

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07

  Der Umstand, dass die Beklagten zugleich wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages in Anspruch genommen werden und § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO insoweit isoliert gesehen nicht eingreifen würde (vgl. BGH NJW 2007, 1364), ändert nichts an der aus der Prospektverantwortlichkeit begründeten Zuständigkeit.
• BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07

  Von dieser Vorschrift erfasst sind auch Kapitalanlagen, für die eine Prospektpflicht nicht besteht (BGH NJW 2007, 1365).

• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

  Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt

  Die Vorschrift begründet eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Emittenten auch für Klagen gegen andere Prospektverantwortliche (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, NJW-RR 2007, 1644).
• LG Berlin, 04.04.2016 - 2 O 317/15

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines …

  Es kommt ggf. allein auf den Sitz an, den der Anbieter zuletzt hatte (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, Rdnr. 9, zitiert nach juris).

  Dass es unschädlich ist, dass vorliegend Anbieter und Emittent nicht mitverklagt sind, ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH im Verfahren X ARZ 320/13 anerkannt (so auch z.B. bereits schon OLG München, Beschluss vom 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, Rdnr. 8, zitiert nach juris).

• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen …

  Die Vorschrift begründet eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Emittenten auch für Klagen gegen andere Prospektverantwortliche (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24; OLG München, Beschl v. 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, NJW-RR 2007, 1644).

 
• OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem …

  § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO a.F. setzte bis zum 1. November 2012 weder verklagte Emittenten oder Anbieter noch das Heranziehen besonderer Anspruchsgrundlagen voraus (BT-Drs. 15/5091 S. 17, 33 f.; BGH NZG 2007, 351, 352; OLG Koblenz NZG 2006, 902, 903; OLG München NJW-RR 2007, 1644, 1645;… Beschluss vom 11. November 2011, 34 AR 277/11 - zitiert in juris Rdn. 7; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2011, 1 AR 35/11 - zitiert in juris Rdn. 12 m.w.N.).
• OLG München, 11.11.2011 - 34 AR 277/11

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei einer Prospekthaftungsklage

  Unerheblich ist hierfür, dass der Anbieter (die im Bezirk des Landgerichts München I ansässige Anlagegesellschaft) nicht mitverklagt werden soll; denn die Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Anbieters setzt dies nicht voraus (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2007, 1644/1645).
• OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

  Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer …

  Dass - wie ebenfalls hier - dabei die Anlagegesellschaft selbst nicht mitverklagt wird, ist dabei unschädlich (OLG München NJW-RR 2007, 1644, 1645;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 32 b, Rdnr. 6).